I. Einleitung

Der Begriff der Responsivität wird - im Hinblick auf das politisch System - häufig als Bereitschaft der gewählten Repräsentanten verstanden, Wünsche und Interessen der Bürger bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Dabei kann Responsivität nicht nur auf Parlamentarier sondern auch auf die Exekutive bezogen werden. Diskutiert wird dieses Thema häufig demokratietheoretisch, d.h. unter der Fragestellung, ob dieser eher inputorientierte Ansatz dem demokratischen ideal stärker entspricht als ein eher elitistischer Ansatz.
Aus Sicht der Politikberatung ist vor allem der machtstrategische Blickwinkel interessant: Wie bringt man Regierungsposition mit Bevölkerungsmehrheit überein? Dies kann über die Änderung der Regierungsposition oder die Änderung der Mehrheitsposition geschehen. Speziell bei der zweiten Variante stellt sich die Frage nach dem WIE. Da die Regierung ihre Position nur durch Kommunikation mehrheitsfähig machen kann, muss sie wissen, was die Bevölkerung über das jeweilige Thema denkt und wie die Bevölkerung auf mögliche Argumente der Regierung reagieren wird. Diese Berücksichtigung der möglichen Reaktion der Bevölkerung entspricht zwar nicht der klassischen Definition von Responsivität, ist aus meiner Sicht aber trotzdem zutreffend. Hierfür bietet sich – neben der klassischen Repräsentativerhebung – vor allem qualitative Forschung an, da nur so verschiedene Argumentationslinien überprüft werden können.

II. Bestandsaufnahme: Meinungsbild bei ausgewählten Themen

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach der Bildung der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich auf verschiedenen Politikfeldern ab, dass die Regierungsposition nicht von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Hierzu gehören der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke sowie das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro durchzuführen. Neben diesen drei Themen gibt es natürlich noch viele andere Themenkomplexe, die zur Bewertung der Regierungsleistung herangezogen werden können. Daher ist die hier vorgestellte Auswahl exemplarisch zu verstehen.
Folgende Aspekte sind aus meiner Sicht – neben der Überzeugungskraft der politischen Argumentation der Regierungspolitik - für die Bewertung der einzelnen Themen besonders wichtig:
- die Relevanz des Themas in der Bevölkerung
- die Existenz politischer Alternativangebote

1. Afghanistan

a) Meinungsklima

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt - und dies nicht erst seit den Todesfällen der letzten Wochen. Infratest dimap hat im DeutschlandTREND Januar 2010 die Frage gestellt, ob die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben sollte oder ob sie sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte: Sieben von zehn (71 Prozent) haben sich für den schnellstmöglichen Rückzug ausgesprochen, ein Viertel (26 Prozent) für den Verbleib der Truppen. Die Zustimmung zum schnellstmöglichen Rückzug ist dabei in den letzten Jahren - mit Ausnahme eines Zeitpunktes kurz vor der Bundestagswahl 2009 - kontinuierlich gestiegen.
Ein ähnliches Bild - wenn auch auf etwas niedrigerem Niveau - zeichnet das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom 23. April 2010 - nach dem Tod von sieben deutschen Bundeswehrsoldaten: 56 Prozent der wahlberechtigten Deutschen finden das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan nicht richtig, vier von zehn (41 Prozent) bezeichnen das Engagement als Richtig.

b) Politische Positionierung

Im Bundestag wurde zuletzt am 26. Februar 2010 über die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan abgestimmt: Dabei sprachen sich 429 Parlamentarier für die Aufstockung aus. Die Unterstützung kam dabei hauptsächlich von SPD, FDP und SPD. Die Fraktion der Grünen enthielt sich mehrheitlich und Fraktion der Linken stimmte geschlossen dagegen. Auch wenn die SPD in der Abstimmung die Aufstockung unterstützte, wurde in dem Beitrag von Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass die SPD hier einen Perspektivwechsel fordert: Den Truppenabzug. Dies wurde auch bei der folgenden Debatte am 22. April deutlich, diesmal von Sigmar Gabriel vorgetragen. Perspektivisch ist zu erwarten, dass sich SPD und Grüne von der Haltung der Bundesregierung stärker unterscheiden werden und somit die Politik Bundesregierung nicht nur von einer Bevölkerungsmehrheit skeptisch gesehen wird sondern auch ein politisches Alternativangebot der Oppositionsparteien vorliegen wird.

2. Atompolitik

a) Meinungsklima

Die derzeitige Bundesregierung plant, den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg nach hinten zu verschieben. Dadurch könnten einzelne Atommeiler deutlich über den bisher vereinbarten Termin von 2021 am Netz bleiben und Strom produzieren. Dabei werden unterschiedliche Lauzeitverlängerungen diskutiert: Umweltminister Röttgen hat eine Laufzeitverlängerung bis 2030 angeregt, andere Unionspolitiker Laufzeiten bis 2050.
Dabei ist unter Bundesbürgern der Ausstieg aus der Atomenergie unumstritten: Laut DeutschlandTREND April 2010 halten zwei Drittel der Wahlberechtigten (65 Prozent) den Ausstieg für richtig. Dies ist seit einigen Jahren der höchste Wert für den Ausstieg und sicherlich der aktuellen Diskussion über das Thema geschuldet. Bei der Frage nach dem konkreten Ausstiegsdatum plädiert eine Mehrheit von 54 Prozent für den vereinbarten Zeitrahmen bis 2021. Vier von zehn sprechen sich für eine Laufzeitverlängerung aus: 29 Prozent für einen Ausstieg bis 2030 und 13 Prozent für eine Abschaltung 2050. Allerdings kann die Regierungskoalition bei dieser Frage mit Zustimmung ihrer Unterstützer rechnen: Lediglich drei von zehn Unionsanhängern (30 Prozent) sowie vier von zehn Anhänger der Liberalen (38 Prozent) plädieren für einen Ausstieg bis 2021.
Die Teilnahme von 100.000 Demonstranten bei der Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmen zeigt darüber hinaus, wie stark dieses Thema einzelne Menschen mobilisieren kann.

b) Politische Positionierung

Anders als bei Afghanistan verläuft die Grenze bei diesem Thema klar zwischen den politischen Lagern. Da die Gründung der Grünen stark mit diesem Thema zusammenhängt und Rot-Grün den Ausstiegsbeschluss getroffen hat, steht die politische Verortung bei diesem Thema seit vielen Jahren fest und ist den Bürgern somit präsent.

3. Steuerpolitik

a) Meinungsklima

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf steuerliche Entlastungen der Bundesbürger in Höhe von 24 Milliarden Euro verständigt. Wobei dieses Vorhaben, wie alle anderen Vorhaben des Koalitionsvertrages, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Diese geplanten Steuersenkungen werden kontrovers diskutiert. Im DeutschlandTREND vom Februar 2010 lehnt eine Mehrheit von 58 Prozent diese Steuersenkungen aufgrund der Haushaltslage ab, lediglich vier von zehn (38 Prozent) unterstützen diese Bemühungen der Bundesregierung. Selbst innerhalb der Koalitionsanhänger lehnt eine Mehrheit diese Steuererleichterungen ab: CDU/CSU-Anhänger (56 Prozent), FDP-Anhänger (53 Prozent). 
Auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende hat die FDP ihr Steuerentlastungskonzept verabschiedet. Darin sprechen sich die Liberalen für Steuervereinfachungen in 2011 aus und für ein auf 16 Milliarden Euro reduziertes Entlastungsvolumen, dass erst 2012 realisiert werden soll. Die Forschungsgruppe Wahlen hat dieses reduzierte Entlastungskonzept im Politbarometer von April abgefragt und ähnliche Werte erhalten wie Infratest dimap im Februar: 61 Prozent lehnen steuerliche Entlastungen ab trotz der hohen Verschuldung Deutschlands ab, während lediglich ein Drittel (33 Prozent) diese befürwortet.

b) Politische Positionierung

Ähnliche wie bei der Atompolitik gibt es hier erst einmal grundsätzliche Unterschiede zwischen Regierungskoalition und Oppositionsparteien, die den langfristigen Wahrnehmungen der Parteien entsprechen. Allerdings werden hier klare Unterschiede zwischen den Regierungsparteien deutlich: Während sich FDP und CSU möglichst klar zu Gunsten von Steuersenkungen äußern, legt die CDU einen höheren Stellenwert auf die Haushaltskonsolidierung.

III. Zwischenfazit

Die hier aufgeführten Themen sind lediglich ein kleiner Ausschnitt aus dem gesamten Themenspektrum der Regierungspolitik. Da die Regierung bei diesen Themen allerdings eine andere Position vertritt, als die Mehrheit der Bevölkerung, sind sie für eine weitergehende Betrachtung besonders interessant. In der folgenden Tabelle sind diesen ausgewählten Themen die Aspekte gegenübergestellt, die aus meiner Sicht für die Beurteilung besonders relevant sind.

Von den hier vorgestellten Themen birgt "Ausstieg aus dem Atomausstieg" für die Regierungskoalition die größte Gefahren, da es hier zum einen etablierte politische Alternativen gibt und das Thema für größere Teile der Bevölkerung relevant zu sein scheint. Der Afghanistaneinsatz birgt ebenfalls Gefahren, speziell wenn sich die SPD aus der Unterstützung des Mandates zurückziehen sollte. Perspektivisch werden diese Themen wahrscheinlich durch die Sozialpolitik – vor allem die Streichung von Sozialleistungen –überlagert werden, die mit der Konsolidierung des Haushaltes einhergehen werden.
Bei diesen Themen wird es besonders interessant sein, wie sich das Verhältnis von Regierungsposition und Mehrheitsposition verändern wird – und welche hier die Regierungskommunikation spielen wird!

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Quellen:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/28780774_kw08_de_afgha...
www.infratest-dimap.de
www.forschungsgruppe-wahlen.de

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