Die Agenturen vermelden, dass sich die Spitzen von CDU und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und dass die SPD - trotz deutlich geringerer Stimmenanteile - die Hälfte der Fachministerien bekommen soll.

Die Entscheidung des Landesvorstandes zu Koalititonsverhandlungen mit der CDU hatte zu großen Protesten an der Parteibasis geführt. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob die SPD aus inhaltlichen Gründen eher mit der CDU oder eher mit Linken und Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten sollte. In diesem Beitrag soll der bisher vernachlässigten Frage nachgegangen werden, welche Koalition im Hinblick auf die langfristige Positionierung der SPD die bessere Variante gewesen wäre. Anders formuliert: Ist die SPD in einer schwarz-roten Koalition bestmöglich positioniert, um ihren Stimmenanteil bei der nächsten Landtagswahl zu erhöhen und den Abstand zur CDU zu verringern?

Operationalisierung: Veränderung des Abstandes zwischen beiden Koalitionspartnern

Für die hier durchgeführte Analyse ist die entscheidende Frage, ob sich der Abstand von Union und SPD zwischen zwei Wahlgängen vergrößert oder verringert hat, abhängig davon, welche der beiden Parteien während der Legislaturperiode den Regierungschef gestellt hat.

Bisherige Koalitionen aus Union und SPD auf Bundesebene

Auf Bundesebene gab es bisher zwei Koalitionen aus Union und SPD. Dabei wäre es wahrscheinlich legitim, die erste große Koalition von 1966 als Sonderfall zu betrachten, da hier die SPD erst zur Mitte der Legislaturperiode in die Regierung eingetreten ist. Um die Betrachtung aber nicht unnötig zu verkomplizieren, wird auch diese Koalition als "normale" große Koalition gewertet.

Bei der Bundestagswahl von 1965 betrug die Differenz zwischen Union und SPD 8,3 Prozentpunkte (s. Tabelle unten). Bei der folgenden Bundestagswahl (1969) konnte die SPD die Differenz auf 3,4 Punkte verringern. Dies bedeutet, dass sich der Unterschied zwischen beiden Parteien um 4,9 Punkte zu Gunsten der kleineren Partei verringert hat. Die SPD hat also von ihrem Eintritt als Juniorpartner in die große Koalition profitiert.

Ein anderes Bild zeigt sich bei der Betrachtung der letzten beiden Bundestagswahlen. 2005 lagen Union und SPD lediglich einen Prozentpunkt (1,0) auseinander. Nach vier Jahren großer Koalition beträgt die aktuelle Differenz 10,8 Punkte, d.h. die größere Partei (Union) konnte Ihren Vorsprung gegenüber der kleineren Partei um 9,8 Punkte ausbauen.

Meiner Einschätzung nach zeigt die große Koalition von 2005 eher eine typische Entwicklung auf als die große Koalition von 1966. Rein rechnerisch steht es 1:1, d.h. von den zwei betrachteten Legislaturperioden hat einmal der größere und einmal der kleinere Koalitionspartner profitiert.

Bisherige Koalitionen aus CDU und SPD auf Landesebene

Auf Landesebene haben seit Ende der 50er Jahre 16 Koalitionen zwischen CDU und SPD stattgefunden. Bei den darauffolgenden Wahlen hat die größere Koalitionspartei im Schnitt 3,7 Prozentpunkte hinzugewonnen! Um bei der Vergleichsebene von oben zu bleiben: elf mal konnte der größere Koalitionspartner bei der darauffolgenden Wahl den Abstand zum kleineren Koalitionspartner vergrößern. Der kleinere Koalitionspartner konnte im Umkehrschluss bei der nächsten Landtagswahl lediglich fünf mal den Abstand zum größeren Koalitionspartner verringern bzw. den vormals größeren Koalitionspartner sogar überholen.

Sicherlich muss einschränkend hinzugefügt werden, dass
a) das Landtagswahlergebnis nicht ausschließlich von der Performance der Landes(-regierungs-)parteien beeinflusst wird, sondern auch die Bundesebene eine große Rolle spielt und
b) speziell in Ostdeutschland bei Koalitionen zwischen CDU und SPD nicht zwangsläufig von einer großen Koalition gesprochen werden kann.

Fazit: Gewagte Entscheidung mit ungewissem Ausgang

Trotz aller Einschränkungen zeigt diese Gegenüberstellung meiner Meinung nach deutlich, dass der Juniorpartner in einer Koalition aus CDU und SPD damit rechnen muss, beim nächsten Urnengang im Vergleich zum größeren Koalitionspartner schlechter abzuschneiden. Dies gilt sogar dann - wie die letzte Legislaturperiode auf Bundesebene gezeigt hat - wenn der kleinere Koalitionspartner über die Mehrheit der Fachministerien verfügt (8 von 14). Dies liegt meiner Meinung nach daran, dass sowohl in den Medien als auch - oder vielleicht deswegen - in der Bevölkerung primär eine Person mit der Regierung in Verbindung gebracht wird: Der Regierungschef (Bundeskanzler/Ministerpräsident) respektive die Regierungschefin.
Nach dieser Argumentation wären langfristig die Chancen der Thüringer SPD in einem rot-rot-grünen Bündnis mit einem SPD Ministerpräsidenten höher einzustufen. Machtperspektivisch gesprochen sollte die Regierungsbeteiligung als Juniorpartner einer großen Koalition - wenn möglich - vermieden werden.

Natürlich ist jede Koalition ein Unikat - bei der eine Reihe unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden müssen - und kann daher nur bedingt mit ähnlich Koalitionen der Vergangenheit verglichen werden. Nichtsdestotrotz zeigt ein solcher Langzeitvergleich Muster auf, die in unserer schnell-/kurzlebigen Welt schnell übersehen werden.

Ausblick: Bundespolitische Erwägungen

Wie in meiner Analyse der Bundestagswahl ausgeführt muss die SPD langfrisitg mehr Wählerstimmen in der Mitte gewinnen, um ein linkes Bündnis zu ermöglichen und eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Hierfür muss die SPD aber erst einmal den Beweis antreten, dass sie in einem solchen Dreierbündnis erfolgreich Politik gestalten kann. Somit wäre ein solches Dreierbündnis in Thüringen ein erster Schritt gewesen, um diesen Beweis zu erbringen. Die Position des Juniorpartners in einer rot-schwarze Koalition trägt hierzu wenig bei.

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