Die Bundestagswahl hat wieder gezeigt, dass Wahlen - oder zumindest die Frage nach der Regierungsverantwortung - in der Mitte entschieden werden. Das wahrscheinliche Regierungsbündnis aus Union und FDP kommt zusammen auf 48,4 Prozent der Stimmen und kann ihren Sitzvorsprung durch 24 Überhangmandate zu Gunsten der Union deutlich ausbauen.

Wahlkampfstrategie der Union aufgegangen

Lag das bürgerliche Lager bei der letzten Bundestagswahl 2005 noch 6 Punkte hinter Rot-Rot-Grün, so konnte Bundeskanzlerin Merkel bei dieser Wahl einen Vorsprung von 2,7 Prozentpunkten für ihre Wunschkoalition aus Union und FDP realisieren. Für die gemeinsame Mehrheit hat sie Stimmenverluste der Union bewusst in Kauf genommen. Ein Rückblick auf 2005 zeigt, dass eine marktliberale Union im Binnenverhältnis zur FDP zwar besser abschneidet, das bürgerliche Lager dadurch aber nicht mehrheitsfähig ist.
Somit war die Große Koalition - und die damit einhergehende Sozialdemokratisierung der Union - die Basis für diesen Wahlerfolg. Der von vielen als langweilig empfundene Wahlkampf war somit auch das Ergebnis eines klug gewählten Verzichtes auf Polarisierung.

FDP profitierte von der Unionsstrategie

Die FDP erzielte mit 14,6 Prozent der Zweitstimmen ihr mit Abstand bestes bundesweites Wahlergebnis. Hier profitierte sie laut Wählerwanderung von Infratest dimap vor allem von über einer Million ehemaliger Unionswähler. Diese Verschiebung innerhalb des bürgerlichen Lagers wurde von der Union bewusst in Kauf genommen (s.o.). Daher wird es sehr wahrscheinlich auch zukünfitg primär von der Ausrichtung der Union abhängen, ob die Liberalen dieses Stimmenniveau werden halten können.

Dilemma der SPD konnte nicht aufgelöst werden

Die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier sind die großen Verlierer dieser Bundestagswahl. Insgesamt haben nur noch etwa 10 Millionen Wähler mit der Zweitstimme für die SPD votiert. Damit hat sich ihre Wählerbasis im Vergleich zu 1998 halbiert.

Die Wählerwanderung von Infratest dimap zeigt, dass sich die SPD auch bei dieser Wahl nicht aus ihrem Dilemma befreien konnnte und sie eingeklemmt zwischen Linkspartei und Union in alle Richtungen Wähler verliert - egal ob an andere Parteien oder an das Nichtwählerlager.

Die am Wahlabend von einigen Kommentatoren verbreitete Einschätzung, an den Verlusten seien weniger der Spitzenkandidat und der Wahlkampf schuld sondern vielmehr Hartz IV und Rente mit 67, soll an dieser Stelle widersprochen werden. 

1. Steinmeier war kein Zugpferd
Die Wahltagsbefragung von Infratest dimap zeigt, dass lediglich ein Fünftel der SPD-Wähler (22 Prozent) ihre Partei wegen des Kandidaten gewählt haben. Dies ist zwar in etwa auf dem Niveau der Rolle, die Schörder 2005 gespielt hat (24 Prozent) aber deutlich hinter der Rolle Schröders von 2002 (42 Prozent). Auch zeigt ein Blick auf die Motive der Unions-Wähler, dass hier die Bundeskanzlerin eine deutlich wichtigere Rolle gespielt hat (32 Prozent).
Diese Ergebnisse spiegeln auch die Umfragewerte wider, die verschiedene Meinungsforschungsinstitute im Vorfeld der Wahl bei der hypothetischen Direktwahlfrage ermittelt haben. Siehe hierzu auch die Analyse von Andreas Wüst im Zeit Blog. Gleichzeitig sollte aber auch festgehalten werden, dass Steinmeier sicherlich der beste Kandidat war, mit dem die SPD antreten konnte und dass er nicht primär für das schlechte Abschneiden der SPD verantwortlich ist.

2. Im Wahlkampf konnte keine ausreichende Begründung für die Wahl der SPD geliefert werden
Das Prozessargument "schwarz-gelb verhindern" hat nicht gezogen. Inhaltliche Konzepte und Politikentwürfe wurden zwar im Deutschlandplan zusammengefasst, aber nicht ausreichend zugespitzt und kommuniziert. Mindestlöhne, Regulierung der Finanzmärkte und unterschiedliche Konzepte im Gesundheitsbereich wurden nicht ausreichend transportiert. Lediglich Umweltminister Gabriel schaffte es zeitweise, mit dem Thema Atomausstieg und Endlagerung des Atommülls zu punkten. Ein wichtiges Thema, aber weit vom Markenkern der SPD - der sozialen Gerechtigkeit - entfernt.
Auch der Titel des Wahlprogramms "sozial und demokratisch" verpasste die Chance, Unterschiede zu anderen Parteien aufzuzeigen - speziell "demokratisch" ist wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal der SPD.

3. Hartz IV und Rente mit 67 nicht wahlentscheidend
Die Wanderungsbilanz von Infratest dimap zeigt, dass die SPD in alle Richtungen verloren hat. Wären Hartz IV und Rente mit 67 wahlentscheidend gewesen, dann wären die Verluste primär zu Gunsten der Linkspartei ausgefallen. Dem ist aber nicht so. Nun könnte man noch vermuten, dass die mangelnde Mobilisierung (Abwanderung zu den Nichtwählern) in diesen Themen begründet liegt. Zu dieser Frage gibt es im Moment noch keine Antwort, die sich auf Daten stützt. Meine Vermutung ist aber auch hier, dass sich ein Protest an Hartz IV und Rente mit 67 eher in der Wahl der Linkspartei und weniger in der Wahlenthaltung ausgedrückt hätte. Diese Personen haben ja mit der Linkspartei eine inhaltliche Alternative gehabt. Statt dessen vermute ich, dass gerade der Verzicht auf einen offensiven Umgang mit den notwendigen Reformen der Ära Schröder zum Verlust vieler Stimmen beigetragen hat. Der SPD ist es wieder nicht gelungen deutlich zu machen, dass sie zwischen Union und Linkspartei die einzige politische Kraft ist, die die notwendigen Reformen des Sozialstaats möglichst sozialverträglich durchführen kann.
Sicherlich hatte die Partei aber unter einem großen Glaubwürdigkeitsdefizit zu leiden, da viele Reformen (sowohl unter Rot-Grün als auch in der Großen Koalition) innerparteilich kritisch gesehen wurden. Somit waren die Sozialdemokraten gleichzeitig Regierungspartei und Opposition in einem. 
Strategisch gesehen hätte eine stärkere Fokussierung auf linke Themen auch keine Machtperspektive eröffnet. Die SPD hätte dadurch sehr wahrscheinlich weniger Stimmen an die Linkspartei verloren, aber dadurch das linke Lager nicht vergrößert. An den eigentlichen Machtverhältnissen, d.h. an der Balance der beiden Lager, hätte dies also nichts geändert.

Ausblick: Union als einzige Volkspartei? Schwarz-Gelb als kurze Episode?

Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen, daher ist jede Einschätzung zur Entwicklung der nächsten Jahre hoch spekulativ. Anbei jedoch schon einige Fragestellungen für die nächsten Monate und Jahre: Wird es unter Schwarz-Gelb zu großen sozialen Einschnitten kommen? Wird sich die SPD in der Opposition erneuern können? Geht die Union als einzige Volkspartei aus den Umwälzungen des Parteiensystems hervor? Werden die Grünen zur eigentlichen Konkurrenz der FDP wenn es darum geht, mit der Union eine Regierungskoalition zu bilden?
Aus den möglichen Szenarien habe ich zwei sehr unterschiedliche wegen ihrer Dramatik ausgewählt:

1. Union als einzige Volkspartei
Bundeskanzlerin Merkel wird auch mit einer schwarz-gelben Koalition nicht stark von den Politik der Großen Koalition abweichen. Dabei schafft sie es, sich als Hüterin der sozialen Marktwirtschaft gegenüber den Liberalen zu positionieren und damit für viele Wähler der Mitte wählbar zu bleiben. Die SPD wird in der Opposition mit der Linkspartei konkurrieren und dieser möglicherweise ein paar Prozentpunkte abnehmen. Dadurch schafft sie es aber nicht, sich als Alternative zur Union zu präsentieren und verharrt unter der 30 Prozent Marke. Das linke Lager kannibalisiert sich somit selbst und wird nicht mehrheitsfähig. Lediglich die Grünen können als Konkurrenz zur FDP eine Altenative zu Schwarz-Gelb bieten.

2. Schwarz-Gelb als kurze Episode
Union und FDP senken Steuern und verringern die Ausgaben im Sozialbereich. SPD, Linke und Grüne können in der Opposition die Politik der Regierungskoalition angreifen und alternative Politikkonzepte entwickeln. Die Arbeitslosigkeit steigt zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutlich über die 4 Millionen Grenze, da Firmen die Kurzarbeit beenden und Mitarbeiter entlassen. Schwarz-Gelb verliert die Landtagswahl in NRW und verfügt über keine Mehrheit im Bundesrat. Dadurch wird die Bundesregierung handlungsunfähig und bei der nächsten Bundestagswahl abgewählt.

Quellen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/842880?inPopup=true
http://www.sueddeutsche.de/politik/782/489172/bilder/?img=1.1
http://www.infratest-dimap.de