Die Europawahl 2009 zeichnete sich vor allem durch drei Dinge aus:

• die auf niedrigem Niveau stagnierende Wahlbeteiligung (43,3 Prozent; +0,3 Punkte),
• die geringe Bindungskraft der Volksparteien Union und SPD (zusammen 58,7 Prozent; -7,3 Punkte)
• sowie das überraschend schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten, die ihr bisher schlechtestes Ergebnis der letzten Wahl noch einmal unterboten haben (20,8 Prozent; -0,7 Punkte).

Welche Schlüsse lassen sich aus diesem Ergebnis für die bevorstehende Bundestagswahl ziehen? Ist die Europawahl vielleicht sogar ein Prädiktor für den nächsten gesamtdeutschen Urnengang im Herbst?

I. Aspekte, die gegen eine große Vorhersagekraft für die Bundestagswahl sprechen

1. Die geringe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei der Europawahl (43,3 Prozent)  deutlich unter der Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl (77,7 Prozent) sowie der vorletzten Bundestagswahl 2002 (79,1 Prozent). Besonders markant ist hierbei, dass die niedrigere Wahlbeteiligung nicht nur zu einer geringeren Zahl an Wählerstimmen führt, sondern dass die Struktur der Wähler eine andere ist:

a) soziodemographische Unterschiede - überdurchschnittliche Beteiligung der über 60-jährigen
Sowohl bei Bundes- als auch Europawahlen gibt es den Trend, dass die die Wahlbeteiligung mit zunehmendem Alter ansteigt, um dann in der Gruppe der über 70-jährigen wieder etwas zurückzugehen. Dieser Trend ist bei Europawahlen stärker ausgeprägt als bei Bundestagswahlen und wird sich sicherlich auch bei dieser Europawahl wiederfinden (um genaue Ergebnisse für die aktuelle Wahl zu bekommen, muss noch die Auswertung der repräsentativen Wahlstatistik abgewertet werden).
Da die Union in dieser Gruppe besonders gut abschneidet (25 Punkte Vorsprung vor der SPD lt. Wahltagsbefragung von Infratest dimap) hat dies zur Folge, dass das Unionsergebnis bei der Europawahl im Vergleich zur SPD im Hinblick auf die Bundestagswahl zu hoch ausfällt. 
 
b) inhaltlich Unterschiede - an Politik wenig interessierte nehmen an der Wahl nich teil
Die Europawahl wird von vielen Wahlberechtigten als nachrangige Wahl eingestuft, deren Relevanz sogar noch hinter kommunale Wahlen zurückfällt. Dies hat zur Folge, dass bei der Europawahl viele Wähler zu Hause bleiben, die sonst an Bundestagswahlen teilnehmen - auch wenn sie ansonsten wenig an Politik interessiert sind.

2. Der besondere Status einer Europawahl

Neben der geringen Wahlbeteiligung ist natürlich auch der spezielle Charakter einer Europawahl ein gewichtiger Grund, warum die Ergebnisse keine Vorhersage für den Ausgang der Bundestagswahl sind. Bei der Europawahl wird keine Regierung gewählt und es fehlt das typische Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Alternative Politikkonzepte werden - zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung - kaum deutlich. Diese Zuspitzung wird beim Urnengang im Herbst jedoch stattfinden und die Partieen werden den Menschen unterschiedliche Politikentwürfe vorstellen, zwischen denen sich die Wähler entscheiden können. 

II. Aspekte, die Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben können

1. Kompetenzführerschaft der Union in wichtigen Politikfeldern

Trotz des besonderen Charakters der Europawahl weist die große Distanz zwischen Union und SPD (+17 Punkte) darauf hin, dass sich die Sozialdemokraten auch drei Monate vor der Bundestagswahl nach wie vor in einem Stimmungstief befinden. Ein wichtiger Indikator hierfür sind die den Parteien zugeschriebenen Kompetenzfelder, die Infratest dimap regelmäßig abfragt. Hier liegt die Union in fast allen Bereichen vor der SPD. Die Sozialdemokraten können lediglich in den Bereichen soziale Gerechtigkeit sowie Einsatz für Arbeitnehmerinteressen eine klare Kompetenzführerschaft für sich reklamieren. Zusammengefasst wird dies in der Aussage nach Lösungskompetenz bei den wichtigsten Problemen, die von den Wahlberechtigten mit klarem Vorsprung bei der Union verortet wird (Union: 41 Prozent, SPD: 23 Prozent).

2. Höhere Popularität und Zustimmung für die Bundeskanzlerin im Vergleich zum Kanzlerkandidaten der SPD

Neben der Kompetenzführerschaft in vielen Politikfeldern kann die Union auch auf den Amtsbonus der Kanzlerin vertrauen. Sowohl in der hypothetischen Direktwahlfrage als auch im der direkten Bewertung liegt Angela Merkel deutlich vor ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Frank-Walter Steinmeier.

III. Fazit

Das Bundestagswahlergebnis im Herbst wird sich sicherlich deutlich vom Europawahlergebnis unterscheiden. Nichtsdestotrotz haben die Umfragen im Vorfeld der Europawahl einige grundlegend Einstellungen und Einschätzungen der Bürger aufgezeigt, die die Parteistrategen bei Planung der nächsten Monate berücksichtigen sollten.  

IV. weiterführende Links

Infratest dimap
Europawahl Seite von tagesschau.de
Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung