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Politik-Blog

  • Regierungspolitik und Mehrheitsmeinung – Einschätzungen zur Responsivität
    Mo, 03.5.2010, 13:59

    I. Einleitung

    Der Begriff der Responsivität wird - im Hinblick auf das politisch System - häufig als Bereitschaft der gewählten Repräsentanten verstanden, Wünsche und Interessen der Bürger bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Dabei kann Responsivität nicht nur auf Parlamentarier sondern auch auf die Exekutive bezogen werden. Diskutiert wird dieses Thema häufig demokratietheoretisch, d.h. unter der Fragestellung, ob dieser eher inputorientierte Ansatz dem demokratischen ideal stärker entspricht als ein eher elitistischer Ansatz.
    Aus Sicht der Politikberatung ist vor allem der machtstrategische Blickwinkel interessant: Wie bringt man Regierungsposition mit Bevölkerungsmehrheit überein? Dies kann über die Änderung der Regierungsposition oder die Änderung der Mehrheitsposition geschehen. Speziell bei der zweiten Variante stellt sich die Frage nach dem WIE. Da die Regierung ihre Position nur durch Kommunikation mehrheitsfähig machen kann, muss sie wissen, was die Bevölkerung über das jeweilige Thema denkt und wie die Bevölkerung auf mögliche Argumente der Regierung reagieren wird. Diese Berücksichtigung der möglichen Reaktion der Bevölkerung entspricht zwar nicht der klassischen Definition von Responsivität, ist aus meiner Sicht aber trotzdem zutreffend. Hierfür bietet sich – neben der klassischen Repräsentativerhebung – vor allem qualitative Forschung an, da nur so verschiedene Argumentationslinien überprüft werden können.

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  • 11:5 - ODER Matschies Vabanquespiel in Thüringen
    Mo, 19.10.2009, 20:49

    Die Agenturen vermelden, dass sich die Spitzen von CDU und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und dass die SPD - trotz deutlich geringerer Stimmenanteile - die Hälfte der Fachministerien bekommen soll.

    Die Entscheidung des Landesvorstandes zu Koalititonsverhandlungen mit der CDU hatte zu großen Protesten an der Parteibasis geführt. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob die SPD aus inhaltlichen Gründen eher mit der CDU oder eher mit Linken und Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten sollte. In diesem Beitrag soll der bisher vernachlässigten Frage nachgegangen werden, welche Koalition im Hinblick auf die langfristige Positionierung der SPD die bessere Variante gewesen wäre. Anders formuliert: Ist die SPD in einer schwarz-roten Koalition bestmöglich positioniert, um ihren Stimmenanteil bei der nächsten Landtagswahl zu erhöhen und den Abstand zur CDU zu verringern?

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  • Getrennt marschieren, vereint schlagen - ODER Wahlen werden in der Mitte gewonnen
    Di, 29.9.2009, 15:36

    Die Bundestagswahl hat wieder gezeigt, dass Wahlen - oder zumindest die Frage nach der Regierungsverantwortung - in der Mitte entschieden werden. Das wahrscheinliche Regierungsbündnis aus Union und FDP kommt zusammen auf 48,4 Prozent der Stimmen und kann ihren Sitzvorsprung durch 24 Überhangmandate zu Gunsten der Union deutlich ausbauen.

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  • 1. MEINUNGSAbend - Online Kampagnen und Qualitative Forschung
    Mi, 16.9.2009, 08:40

    Der erste Meinungsabend von Mauss Research zum Thema "Online Kampagnen & Qualitative Forschung" wurde dem Motto "anregende Gespräche in privater Atmosphäre" voll und ganz gerecht. Hierfür einen ganz großen Dank an das Team vom Private Roof Club, das dieses Veranstaltungskonzept erst möglich gemacht hat.

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  • Lafontaine im ZDF Sommerinterview - Die Entzauberung der Linken?
    Mo, 13.7.2009, 10:43

    Am Sonntag hat der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, den Parteivorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, zum Sommerinterview (Link) geladen. In den aktuellen Umfragen kann die Linke zwar nicht mehr an ihre Höchstwerte aus dem letzten Jahr anknüpfen, befindet sich aber nach wie vor an der Schwelle zur Zweistelligkeit.

    Im Interview wurde an verschiedenene Stellen deutlich, dass sich der ZDF Journalisit eine Entzauberung des Parteivorsitzenden der Linken vorgenommen hatte. Sollte ihm gelingen, woran die anderen Parteien bisher gescheitert sind?

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  • Die SPD - Parteitag als gelungener Kontrapunkt zum Europawahl-Debakel?
    So, 21.6.2009, 11:53

    Der Auftritt von Frank-Walter Steinmeier beim SPD-Parteitag am vorigen Wochenende wird in den Medien größtenteils positiv beurteilt: So titelt die Süddeutsche "Steinmeier packt den Kämpfer aus" und die FAZ zitiert den Kanzlerkandidaten mit "Geht raus und verkündet die frohe Botschaft".

    Somit hat der Parteitag vorerst die kritische Berichterstattung rund um das schlechte Abschneiden bei der Europawahl verdrängt. Kann der Parteitag ein weiteres Abstürzen in den Umfragen verhindern? Reicht diese Rede und die Verabschiedung des Wahlprogramms, um die Aufholjagd auf die Union einzuleiten? 

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  • Die Europawahl - (K)ein Prädiktor für die Bundestagswahl im Herbst
    So, 14.6.2009, 20:14

    Die Europawahl 2009 zeichnete sich vor allem durch drei Dinge aus:

    • die auf niedrigem Niveau stagnierende Wahlbeteiligung (43,3 Prozent; +0,3 Punkte),
    • die geringe Bindungskraft der Volksparteien Union und SPD (zusammen 58,7 Prozent; -7,3 Punkte)
    • sowie das überraschend schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten, die ihr bisher schlechtestes Ergebnis der letzten Wahl noch einmal unterboten haben (20,8 Prozent; -0,7 Punkte).

    Stimmanteile Europawahl

    Europawahl - Gewinne und Verluste

    Welche Schlüsse lassen sich aus diesem Ergebnis für die bevorstehende Bundestagswahl ziehen? Ist die Europawahl vielleicht sogar ein Prädiktor für den nächsten gesamtdeutschen Urnengang im Herbst?

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  • Europawahl 2009: Wahlkampf ohne Wähler
    Di, 02.6.2009, 11:05

    Am kommenden Sonntag findet die nächste Europawahl statt. In der aktuellen Umfrage von Infratest dimap (Erhebungszeitraum 26.-28. Mai 2009) für die ARD zeichnet sich eine noch niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab - damals lag sie bereits bei lediglich 43,0 Prozent der Wahlberechtigten. 

    Ist die erwartbare Wahlabstinenz ein Zeichen von Verärgerung über europäische Politik, Distanz zum Thema oder Enttäuschung über die Parteien? Ein Blick auf die aktuellen Wahlplakate zeigt, dass die Parteien selber nicht wissen, mit welchen Themen sie die Wähler zum Urnengang motivieren sollen.

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